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Großbritannien in Der Eu

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Großbritannien in der EU
Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EG und in der EU unterliegt einer deutlich zutage tretenden Ambivalenz. Den Gründungsmitgliedern der EG war von Anfang an klar, dass ein Europa ohne das wirtschaftlich, politisch und kulturell so bedeutsame Großbritannien unvollständig bleiben würde. Großbritannien selbst war seit den ersten Bestrebungen zur wirtschaftlichen Vergemeinschaftung der 1950er Jahre in einen inneren Zwiespalt geraten. Auf der einen Seite fürchtete man nichts so sehr wie einen europäischen Zentralstaat, der den Nationalstaaten Schritt für Schritt Souveränitätsrechte abnimmt und damit die nationale Unabhängigkeit zunichte macht. Auf der anderen Seite spürte man in Großbritannien natürlich die Schubkräfte, die dem Wachstum der kontinentalen europäischen Wirtschaft durch die EWG zugute kamen. Die Mitgliedschaft Großbritanniens wurde letztendlich innenpolitisch mit dem Argument durchgesetzt, dass es keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die zukünftige Gestalt Europas haben werde, wenn es als Zuschauer der europäischen Einigungsbewegung am Rande stehen bleibt. Nur eine aktive Mitarbeit in der EG und in der EU und die deutliche Artikulation der eigenen Interessen ermöglichten es Großbritannien, Europa mitzugestalten.
Großbritanniens Mitarbeit in den Gremien der EG und der EU wird häufig als bremsend empfunden, britische Politiker treten regelmäßig als Mahner vor einem europäischen Zentralismus auf, der den Nationalstaaten Souveränität und Eigenständigkeit nehmen könnte. Zudem hat die ehemalige Premierministerin Margaret Thatcher 1984 in harten Verhandlungen für Großbritannien einen beträchtlichen Beitragsrabatt erwirkt. Die berechtigte Artikulation nationaler Interessen sollte allerdings nicht als destruktive Politik missverstanden werden. Großbritannien ist ein verlässlicher Partner in Europa. Nicht zuletzt der Wechsel der britischen Regierung von den konservativen, euroskeptischen Tories (Conservative Party) zur modernisierten Labour-Party Tony Blairs hat einen positiven Einfluss auf die Europapolitik Großbritanniens ermöglicht. Die britische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 1998 war von wichtigen europäischen Wegmarken gekennzeichnet. So wurde unter ihrer Führung der Beitrittsprozess von zehn ost- und mitteleuropäischen Ländern eingeleitet sowie jene Länder bestimmt, die sich an der Einführung der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen. Mit einem Schuß Ironie ist dabei die Tatsache versehen, dass die Verhandlungen zur Einführung des Euro als offizielle Währung und Zahlungsmittel von jenem Land geführt wurden, das sich von Beginn an gegen eine gemeinsame europäische Währung ausgesprochen hatte und bislang den Euro auch noch nicht als Währung eingeführt hat.
Großbritanniens Position zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU ist maßgeblich von seiner politischen und militärischen Rolle in der Welt bestimmt. So ist Großbritannien in vielen Regionen mit seiner Berufsarmee vertreten. Des Weiteren gehört es zu den Nuklearmächten und bezieht über seine Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den engen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten - die so genannte special relationship - ein internationales Gewicht, das weit über seinen aktuellen Status einer europäischen Mittelmacht hinausgeht. Aus diesem Grund ist sein Interesse an einer Gemeinsamen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union und an einer eigenständigen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eher gering. Vor allem Frankreich und Deutschland bemühen sich in dem Wissen um die unersetzliche Rolle Großbritanniens für die GASP dennoch um dessen Mitarbeit. Erfolg wird die Einbindung Großbritanniens in die GASP jedoch nur dann haben, wenn sich das Projekt nicht in Konkurrenz zur NATO und der transatlantischen Partnerschaft setzt.
Großbritannien entsendet in der sechsten Legislaturperiode 78 Abgeordnete in das Europäische Parlament. In dieser Legislaturperiode sind in Straßburg insgesamt 732 (ab 2007 vorübergehend 784) Abgeordnete vertreten. Im Rat der Europäischen Union verfügt es über 29 von 345 Stimmen und zählt damit zu den vier großen Staaten.
In der Europäischen Kommission ist der Brite Peter Mandelson, zuständig für den Bereich "Handel", vertreten. In Großbritannien ist der Euro bislang noch nicht eingeführt. Zwar plant die Regierung ein Referendum, von dem sie den Beitritt Großbritanniens zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion abhängig machen will, bislang fand sich aber noch kein "günstiger" Termin. Großbritannien gehört zu den Nettozahlern der Europäischen Union Im Haushaltsjahr 2004 waren die Beitragszahlungen Großbritanniens an die Europäische Union um 2,865 Milliarden Euro höher als die Fördermaßnahmen der EU in Großbritannien.
Trotz der überwiegend skeptischen Haltung der britischen Bevölkerung zur EU-Verfassung sprach sich das Unterhaus im Februar 2005 mit 345 zu 130 Stimmen klar für den Vertrag aus. Nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden jedoch wurde die Volksbefragung auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Regierung Blair hat sich seither für einen pragmatischen Umgang mit der Krise und einen verstärkt wirtschaftsliberalen Kurs der EU eingesetzt. Bei den Verhandlungen zur Finanziellen Vorausschau 2007-13 zeigte Tony Blair Kompromissbereitschaft: Großbritannien verzichtet in der kommenden Finanzperiode auf einen Rabattanteil von 10,5 Milliarden Euro.

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