Langfristig wachstumssteigernde Herausforderung der Finanz- und Wirtschaftspolitik

Im folgenden wird die Empfehlung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR, 2008), umgangssprachlich die fünf Wirtschaftsweisen genannt, zu dem Thema „Langfristig wachstumssteigernde Herausforderung der Finanz- und Wirtschaftspolitik“ näher betrachtet. Der SVR ist ein Gremium, das 1963 gebildet wurde, um eine leichtere Urteilsbildung zur periodisch unabhängigen Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu ermöglichen.

Im Abschnitt zur Finanzpolitik beschäftigt sich der Sachverständigenrat mit der Haushaltskonsolidierung die einen ausgeglichenen Bundeshaushalt anstrebt um dem Finanzierungsdefizit entgegenzuwirken. Außerdem wird die oft diskutierte Steuerentlastung durch die Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Steuer- und Abgabenquote erläutert. Man kommt zu dem Schluss, dass sich beide Ziele zwar zur gleichen Zeit vereinbaren lassen, jedoch mit hohen Ausgabekürzungen einhergehen.

Man stellt sich außerdem die Frage nach geeigneten finanzpolitischen Instrumenten die in kurzfristig greifen – nicht um auf die aktuelle Krise im Finanzsystem, sondern um temporär glättend auf konjunkturelle Schwankungen zu wirken. Unterstützt werden diese Maßnahmen durch automatische Stabilisatoren, Maßnahmen die „automatisch“ als konjunkturstabilisierende Effekte aus den öffentlichen Haushalten ausgehen. Angeführt wird hier als Beispiel der starke Rückgang des Ölpreises der (zwar verzögert) durch stärkere Nachfrage die Kaufkraft stärkt und konjunkturelle Schwankungen glättet.

Zu den Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung und Konjunkturstabilisierung kommt hinzu, dass sich die deutsche Volkswirtschaft seit Mitte der neunziger Jahre mit einem längerfristigen Wachstumsproblem konfrontiert sieht. Dieses äußert sich in einem vergleichsweise niedrigen Potentialwachstum zu dem Niveau anderer Volkswirtschaften. Zur Stärkung des Potentialwachstums werden finanzpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die ausschließlich auf die Realisierung des Wachstumsziels gerichtet sind. Hierbei wird die Eignung hinsichtlich konjunkturpolitischer Gesichtspunkte vernachlässigt. Es handelt sich um eine umfassende Zusammenstellung wachstumsfördernder Maßnahmen und deren Einflussfaktoren, die innerhalb eines längeren Zeitraums umgesetzt werden sollten (Wachstumsagenda 2020). Jedoch wird darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitige und kurzfristige Umsetzung aller Maßnahmen weder möglich noch sinnvoll ist.

Aufgabe des Gesetzgebers ist es, Maßnahmen für ein konjunkturgerechtes Wachstumspaket zusammenzustellen. Der Sachverständigenrat empfiehlt Ausgaben für Infrastruktur und Bildung, eine Unternehmenssteuerreform sowie eine vorübergehende Kreditfinanzierung von Einnahmeausfällen oder eine Zulassung von Ausgabeerhöhungen.

Das Ziel der Haushaltskonsolidierung ist weitestgehend erreicht und sollte durch grundgesetzlich verankerte Schuldenschranken langfristig gesichert werden. Finanzierungsdefizite sollten zugelassen werden, wenn sie auf automatische Stabilisatoren zurückzuführen sind. Eine darüber hinausgehende temporäre angelegte antizyklische Finanzpolitik wird vom Sachverständigenrat kritisch gesehen, da das Potentialwachstum in Deutschland im Ländervergleich niedrig ist. Es sollten langfristig wirksame wachstumsfördernde Maßnahmen ergriffen und bereits in das Jahr 2009 vorgezogen werden. Vorübergehend können diese sogar per Kreditaufnahme finanziert werden, um expansive Nachfragewirkung zu entfalten. Nach Beendigung der konjunkturellen Schwächephase sind diese jedoch über „ordentliche“ Einnahmen oder Veränderung der Ausgabenstruktur gegenzufinanzieren.

Eine solche konjunkturgerechte Wachstumspolitik, so der Sachverständigenrat, verbinde das wachstumspolitische Richtige mit dem konjunkturpolitischen Erforderlichen.