Die Piraten wollen ihren Dauerstreit an der Spitze beenden: Der umstrittene Geschäftsführer Johannes Ponader hat in der Vorstandssitzung angekündigt, sein Amt bis zum Parteitag im Mai niederzulegen.
Hamburg - Der Vorstand der Piratenpartei sucht den Ausweg aus dem Dauerzoff: Der umstrittene Politische Geschäftsführer Johannes Ponaderhat am Mittwochabend angekündigt, bis zum Parteitag im Mai sein Amt aufzugeben.
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In einer öffentlichen Vorstandssitzung sagte Ponader, er stelle sein Amt zur Verfügung, wenn der Parteitag auf drei Tage verlängert werde und vakante Posten gewählt würden. Dafür stimmte der Vorstand bei nur einer Enthaltung.
Zuvor hatten weitere Vorständler die Option als "goldene Brücke" für Ponader beworben. "Johannes hat so die Gelegenheit, sein Amt niederzulegen", man könne einen sauberen Schnitt machen, sagte Vorstandsmitglied Klaus Peukert. Parteichef Bernd Schlömer erklärte: "Ich würde die Option goldene Brücke als hilfreich empfinden."
Kurz nach der Entscheidung im Parteivorstand veröffentlichte Ponader einen Blogbeitrag. Als Begründung für seine Rücktrittsankündigung führte er "auch politische Gründe" an: "Ein massiver Rückgang unserer Zustimmungswerte sowie das geringe Wahlergebnis in Niedersachsenmüssen jedes verantwortungsvolle Mitglied unserer Partei nachdenklich machen."
Über die Personalie Ponaders hatte es monatelang erbitterten Streit gegeben. Der 36-Jährige war im Bundesvorstand isoliert. Seit Wochen hagelte es Rücktrittsforderungen, unter anderem von Landesvorständenund per SMS durch den Berliner Fraktionschefs Christopher Lauer.
In einer parteiinternen Umfrage, deren Ergebnis er selbst am Wochenende veröffentlichte, erhielt Ponader von der Hälfte der Abstimmenden die Note Sechs. Und als persönliches Feedback zum Teil scharfe Anfeindungen. Zuvor hatte er angekündigt, sein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn der komplette Vorstand neugewählt würde. Noch am Montag sagte Ponader, er werde nicht zurücktreten - nun geht er auch ohne Abtritt des gesamten Vorstands.
Ponader schrieb in seinem Blog selbstkritisch: "Ich sehe die Hauptverantwortung für diesen Vertrauensverlust beim Vorstand und unserer oft fragwürdigen Außenwirkung der letzten Monate." Er selbst wolle Verantwortung übernehmen, schrieb Ponader, "indem ich die Konflikte im Vorstand entspanne und mein Amt an ein anderes Mitglied unserer Partei übergebe".
Dauerzoff mit Schlömer
Ponader hatte das Amt des politischen Geschäftsführers im April 2012 von Marina Weisband übernommen. Der Dauerstreit um seine Person begann im vergangenen Sommer, als er öffentlichkeitswirksam den Rücktritt aus dem Hartz-IV-System verkündete und danach eine Spendenaktion zu seinen Gunsten laufen ließ.
Parteichef Schlömer, mit dem er immer stritt, riet ihm daraufhin, "mal zu arbeiten".Andere Vorstandskollegen warfen Ponader "Beratungsresistenz" und einen "Egotrip" vor.
"Ich danke Johannes für seine Arbeit" sagte Schlömer SPIEGEL ONLINE nach Ponaders Ankündigung. "Ich hoffe, dass jetzt die laufenden Aufgaben und Projekte ruhig abgeschlossen werden oder einem Nachfolger übergeben werden können."
Im Oktober waren bereits zwei Vorstandsmitglieder der Piraten zurückgetreten. Der Zoff an der Spitze überlagerte zuletzt die inhaltliche Arbeit der Partei und ist ein Grund für den Absturz in der Wählergunst.