Leipziger Amtsblatt
2. Juli 2011 · Nr. 13

Bekanntmachungen

Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines
Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig
Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss in ihrer Sitzung am 22.06.2011 die Fachförderrichtlinie über die Gewährung eines Zuzugsbonus für Studenten in der Stadt Leipzig (Beschluss-Nr. RBV-882/11).
1. Zuwendungszweck/Gegenstand der Förderung
1.1 Die Stadt Leipzig gewährt StudentInnen, die zur Aufnahme eines Studiums ihren Hauptwohnsitz erstmalig nach Leipzig verlegen, auf der Grundlage dieser Fachförderrichtlinie einen
Zuschuss. Dieser Zuschuss ist eine freiwillige
Leistung und wird vorbehaltlich vorhandener
Haushaltsmittel gewährt.
1.2 Auf diese freiwillige Leistung besteht kein
Rechtsanspruch.
2. Rechtliche Grundlagen
Die Stadt Leipzig gewährt einen Zuzugsbonus nach Maßgabe dieser Richtlinie und der Hauptsatzung der Stadt Leipzig in der jeweils aktuellen Fassung sowie auf der Grundlage nachfolgend ausgewiesener rechtlicher Grundlagen, insbesondere: - der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO),
- des Sächsischen Datenschutzgesetzes
- des Sächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG),
- der Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO)
- der Kommunalen Haushaltsverordnung,
VwV Gliederung und Gruppierung in der aktuellen Fassung
- der Rahmenrichtlinie der Stadt Leipzig zur
Vergabe von Zuwendungen an außerhalb der
Stadtverwaltung stehende Stellen in der jeweils aktuellen Fassung
(derzeit: Beschluss des Stadtrates Nr. RBIII-1173/02 vom 13.11.2002).
3. Zuwendungsempfänger
3.1 Als Student/-in nach Punkt 1 gilt, wer im Jahr der Antragstellung an einer in Punkt 4 genannten Hochschule immatrikuliert ist und den Semesterbeitrag entrichtet hat.
3.2 Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzte
Wohnung, also der Wohnort, an welchem der
Schwerpunkt der Lebensbeziehungen liegt.Ausschlaggebend ist der im Melderegister der Stadt
Leipzig eingetragene Status der Wohnung.
4. Zuwendungsvoraussetzungen
4.1 Den Zuzugsbonus kann beantragen, wer
Student/-in einer der folgenden Hochschulen ist: - Universität Leipzig,
- Hochschule für Technik, Wirtschaft und
Kultur,
- Hochschule für Musik und Theater,
- Hochschule für Grafik und Buchkunst,
- Handelshochschule Leipzig,
- Berufsakademie Sachsen,
- Hochschule für Telekommunikation Leipzig,
- AKAD Fachhochschule.
4.2 Unter Erststudium sind alle Studiengänge zu

verstehen, welcher ein/-e Student/-in erstmalig beginnt, also vor diesem Studium kein anderes Studium mit einem akademischen Grad abgeschlossen hat. Ausnahme ist ein Masterstudium, das unmittelbar dem außerhalb der
Stadt Leipzig abgeschlossenen Bachelorabschluss folgt. Doktorandenstudium und Zweitstudium fallen demnach nicht unter den Begriff
Erststudium.
5. Art und Höhe der Zuwendung
Die Zuwendung wird als Zuschuss nach dieser
Fachförderrichtlinie als einmalige Festbetragsfinanzierung in Höhe von 150 € gewährt.
6. Antrags- und Bewilligungsverfahren
6.1 Der Zuzugsbonus wird auf schriftlichen Antrag einmalig gewährt
- bei erstmaliger Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Leipzig zum Zwecke des Studiums maximal sechs Monate vor Immatrikulation und
- vollständige Vorlage aller unter 6.2 genannten notwendigen Unterlagen und Nachweise.
Maßgeblich ist die Meldung mit Hauptwohnsitz in Leipzig am 31.12. des Antragsjahres.
Antragszeitraum ist der 01.09. bis 31.12. des Antragsjahres. Außerhalb der in Satz 1 genannten
Zeitspanne eingehende Antragsformulare werden aufbewahrt und ab dem 01.09. bearbeitet.
6.2 Der/die Antragsteller/-in hat folgende Unterlagen einzureichen:
- ordnungsgemäß ausgefülltes Antragsformular (Anlage 1)
- aktuelle Immatrikulationsbescheinigung, aus der das Datum des Studienbeginns in
Leipzig erkenntlich ist.
Erfolgte die Verlegung der Hauptwohnung zeitiger als sechs Monate vor Studienbeginn, sind
Nachweise über die Gründe derVerzögerung bis zur Aufnahme des Studiums vorzulegen. Dazu zählen unter anderem Erklärungen und Unterlagen über studienvorbereitende Praktika und/ oder Sprachkurse.
6.3 Die Überprüfung der Anträge auf Gewährung des Zuzugsbonus erfolgt in einemVerwaltungsverfahren gemäß § 9Verwaltungsverfahrensgesetz in der jeweils geltenden Fassung. Die Bearbeitung der Anträge auf Gewährung des Zuzugbonus erfolgt gegenwärtig im Ordnungsamt,
Sachgebiet Melde-, Pass- und Personalausweisbehörde.
Alle bis einschließlich zum 31.12. (Posteingangsstempel) eingegangenen Anträge eines Jahres werden geprüft und bearbeitet. Fehlende Nachweise und Erklärungen sind umgehend nach
Aufforderung innerhalb einer bestimmten Frist nachzureichen. Bei festgestellter Anspruchsberechtigung wird zum Stichtag 31.12. des Antragsjahres geprüft, ob eine Meldung mit Hauptwohnung in Leipzig vorliegt.
6.4 Sind alle Erteilungsvoraussetzungen erfüllt,

zahlt die Stadt Leipzig im ersten Quartal des
Folgejahres der Antragstellung den Zuzugsbonus an die Berechtigten aus.
6.5 Die Bewilligung wird in einem vereinfachten
Verwaltungsverfahren mittels eines Bescheides mindestens 4 Wochen vor Auszahlung bekannt gegeben. Da Höhe der Zuwendung und Anspruchsgrundlagen feststehen und keinerlei zweckgebundene Auflagen an die Ausreichung bzw. Verwendung der Zuwendung geknüpft sind, wird auf eine gesonderte Begründung im
Bescheid verzichtet. Der Bescheid wird auf der
Grundlage der Eintragungen in der Zuzugsbonus-Software im maschinellenVerfahren erstellt und versandt.
6.6 Wird der Bonus aufgrund fehlender Voraussetzungen nicht gewährt, ist ein schriftlicher kostenfreier Ablehnungsbescheid zu erlassen.
6.7 Es erfolgt keine Barauszahlung. Bei Antragstellung ist zwingend eine aktuelle Bankverbindung anzugeben, jede Änderung ist der Stadt Leipzig unverzüglich anzuzeigen.
6.8 Erhält die Stadt Leipzig nach Bewilligung des
Zuzugsbonus Kenntnis von Tatsachen, welche zur Ablehnung des Antrages geführt hätten, so ist die Bewilligung mit Wirkung für dieVergangenheit rechtswidrig.
Die Stadt Leipzig behält sich vor, Zahlungen aufgrund rechtswidrig erteilter Verwaltungsakte zurückzufordern.
7. Sonstige Zuwendungsbestimmungen/Übergangsregelung
7.1 Sämtliche gemachte Angaben werden zum Zwecke der Prüfung der Antragsvoraussetzungen und zur Zahlung des Zuzugsbonus gemäß § 13
Sächsisches Datenschutzgesetz gespeichert und verarbeitet. Da es sich hierbei um zahlungsbegründende Unterlagen handelt, werden diese 10 Jahre aufbewahrt.
7.2 Studierende, welche bereits den Zuzugsbonus nach bisheriger Beschlusslage, unabhängig von der Höhe der Zahlung, erhalten haben bzw. die
Anspruchsberechtigung innehatten, sind keine
Anspruchsberechtigten auf den Zuzugsbonus nach neuer Beschlusslage (Einmalzahlung).
7.3 Die in o.g. Zeitraum gestellten Erstanträge werden auf der Basis der neuen Bedingungen geprüft und bearbeitet.
7.4 Weitere Erstanträge (Anlage 2 – Antragsformular 2010) für das Jahr 2010 sind bis 30.06.2011 einzureichen. Die Prüfung über Auszahlung bzw.
Ablehnung der bereits vorliegenden und noch eingehenden Anträge erfolgt bis 31.07.2011. Die
Auszahlung wird im August 2011 unbar vorgenommen.
8. In-Kraft-Treten
Diese Fachförderrichtlinie tritt zum 01.01.2010 in Kraft.
Leipzig, 23.06.2011
Stadt Leipzig
Der Oberbürgermeister

Bebauungsplan Nr. 383 „Industriegebiet östlich der
Radefelder Allee“, Leipzig-Nordwest
Öffentliche Auslegung des Planentwurfs
- Baugrundgutachten
- Fachgutachten Niederschlagswasser
- Schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung
- Verkehrsgutachten
- Stellungnahme zur Luftreinhaltung
- Artenschutzrechtliche Prüfung
- FFH-Vorprüfung Tannenwald
- FFH-Vorprüfung Leipziger Auensystem
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Planentwurf bei der
Stadt Leipzig, Stadtplanungsamt abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den
Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach
§ 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragssteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Stadtplanungsamt

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig hat am
22.06.2011 den Entwurf des Bebauungsplans Nr.
383 „Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“ gebilligt und die öffentliche Auslegung nach
§ 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.
Das Plangebiet befindet sich in Leipzig-Nordwest, im Ortsteil Lützschena-Stahmeln, südlich der Autobahn A 14 zwischen Poststraße, Radefelder Allee und Hugo-Junkers-Straße (entsprechend kartenmäßiger Darstellung). Mit dem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen zur Erweiterung des
Betriebsgeländes der Porsche Leipzig GmbH geschaffen werden. Die zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft erforderlichen Maßnahmen sind auch außerhalb des Plangebietes, z.
T. auch außerhalb des Stadtgebietes vorgesehen.
Der Entwurf des Bebauungsplans und seine Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden vom 12.07.2011 bis 11.08.2011 im Neuen Rathaus, Martin-Luther-Ring 4 - 6, 04109 Leipzig,
Stadtplanungsamt, vor dem Zimmer 499, während der Dienststunden Mo./Mi. 8.00-15.00 Uhr, Di.
8.00-18.00 Uhr, Do. 8.00-16.00 Uhr, Fr. 8.00-12.00
Uhr, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.
Weiterhin sind folgende umweltbezogene Informationen verfügbar:
- Grünordnungsplan
- Umweltprüfung
- Klimatologische Untersuchung

Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 383 „Industriegebiet östlich der Radefelder Allee“
Kartengrundlage: Amt für Geoinformation und
Bodenordnung

Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben
Bundesstraße 2 – Ortsdurchfahrt Leipzig
Ersatzneubau der Lärmschutzwand im Bereich der Wohnbebauung
Teichstraße/Mühlholzgasse/Roßmäßlerstraße
Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses
Die Landesdirektion Leipzig hat gemäß § 17 des
Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und § 1 des
Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- undVerwaltungszustellungsrechtes für den
Freistaat Sachsen (SächsVwVZG) in Verbindung mit §§ 74 und 75 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) mit Beschluss vom 21. Juni 2011 den Plan für den Ersatzneubau der Lärmschutzwand im Bereich der Wohnbebauung Teichstraße/Mühlholzgasse/Roßmäßlerstraße festgestellt.
Der Planfeststellungsbeschluss enthält Nebenbestimmungen und Hinweise zurVerkehrssicherheit, zum Schutz vor Baulärm und für Maßnahmen an öffentlichen Ver- und Entsorgungsanlagen.
In diesem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und/oder Hinweise sowie Anregungen entschieden worden.
Der Planfeststellungsbeschluss und die planfestgestellten Unterlagen liegen in der Zeit vom
11.07.2011 bis zum 25.07.2011 in der Stadt Leipzig, Neues Rathaus, Martin-Luther-Ring 4-6,
Stadtplanungsamt, Zimmer 499, zu den Dienst-

stunden Mo./Mi. 8.00-15.00 Uhr, Di. 8.00-18.00
Uhr, Do. 8.00-16.00 Uhr, Fr. 8.00-12.00 Uhr, zu jedermanns Einsichtnahme aus.
Die Unterlagen können im gleichen Zeitraum auch in der Landesdirektion Leipzig, Braustraße
2, 04107 Leipzig, Raum 356, eingesehen werden.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht, Ortenburg 9, 02625 Bautzen, erhoben werden. Die
Klage muss den Kläger, den Beklagten sowie den
Streitgegenstand bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach der Klageerhebung anzugeben. Das Gericht kann verspätetesVorbringen zurückweisen. Der Planfeststellungsbeschluss soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit

er einen Antrag stellt, durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte sind Rechtsanwälte oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die in § 67 Abs. 2 S. 2 Nr.
3 bis 7 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezeichneten Personen und Organisationen und die in § 67 Abs. 4 S. 4 VwGO genannten Beschäftigten zugelassen. Ein Beteiligter, der danach zur
Vertretung berechtigt ist, kann sich auch selbst vertreten (§ 67 Abs. 4 S. 6 VwGO).
Der Planfeststellungsbeschluss wird den Beteiligten, über deren Einwendung entschieden worden ist, zugestellt. Die Rechtsbehelfsfrist beginnt für diese Beteiligten ab Zustellung des
Planfeststellungsbeschlusses. Mit dem Ende der
Auslegungsfrist gilt der Beschluss den übrigen
Betroffenen gegenüber als zugestellt (§ 74 Abs.
4 Satz 3 VwVfG).
Stadtplanungsamt
i. A. der Landesdirektion Leipzig

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Ausschreibung
Programmgebiet Leipziger Osten
Quartiersmanagement
Aufgabenbereich: Weiterführung eines Quartiersmanagements im Sinne einer Koordinierungsstelle nach § 171 e Abs. 5 BauGB zum Förderprogramm „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“
Die Stadt Leipzig, das Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung, Abteilung Stadterneuerung Ost / EU-Regelprogramme, beabsichtigt zu o. g. Aufgabenbereich dieVergabe eines Auftrages für den Zeitraum 01.09.2011 bis 30.09.2012.
Es handelt sich um freiberufliche Leistungen unterhalb des derzeit gültigen Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen von 193 000 € (netto) und somit um Leistungen außerhalb der VOF.
Die Vergabe dieser Leistungen ist an kein förmliches Verfahren gebunden. Der ausgeschriebene
Leistungsumfang wird wie folgt beschrieben:
In Übereinstimmung mit dem integrierten Handlungskonzept liegt der Schwerpunkt des Quartiersmanagements im Handlungsfeld Soziale Integration, eine regelmäßige inhaltliche Abstimmung mit den Akteuren der anderen Handlungsfelder ist im
Leipziger Osten innerhalb des Förderprogramms
„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf
– Soziale Stadt“ zu sichern.
Der im Rahmen der Vertragserfüllung zu erbringende Leistungsumfang gliedert sich in die nachstehend beschriebenen Aufgabenschwerpunkte:
A. Unterstützung der konzeptionelle Weiterentwicklung
B. Unterstützung von Netzwerken, Vereinen, Initiativen und Projekten
C. Aktivierung von Eigeninitiativen / Beteiligung von lokalen Akteuren, Bewohnern und Hauseigentümern
D. Öffentlichkeitsarbeit und Unterstützung des
Auftraggebers.
Die Verdingungsunterlagen mit dem detaillierten
Leistungsbild und den Bewertungskriterien kön-

nen unter folgender Adresse abgefordert werden: Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung, Abt. 64.3, Prager Straße
118 -136 / Technisches Rathaus Haus C, 6. Etage,
04317 Leipzig, Prager Straße 26, 04103 Leipzig.
Das Angebot sollte wie folgt gegliedert sein:
1. Grobkonzept zur Umsetzung der o. g. Aufgabenschwerpunkte A bis D (max. 4 DIN A4Seiten)
2. Nachweis von Erfahrungen mit der Umsetzung von Maßnahmen und Projekten im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt bzw. komplexer Fördergebietskulissen, Erfahrungen im Einsatz neuer Instrumente
3. Nachweis der Kenntnisse über die strategischen
Entwicklungsziele der Stadterneuerung für das
Programmgebiet im Kontext zur Gesamtstadt, lokale und regionale immobilienwirtschaftliche
Kenntnisse, umfassende Rechtskenntnisse (z. B.
BauGB, VwV-StBauE, Verwaltungsrecht)
4. Nachweis der strukturell-organisatorische Voraussetzungen: Büropräsenz und -organisation, Personal, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Büros, Qualitätsmanagement
5. Kalkulation mit Bezug zu den Aufgabenschwerpunkten
Das Angebot soll in dreifacher Ausfertigung mit einem kopierfähigen Exemplar abgegeben werden. Die Frist zur Angebotsabgabe endet am
31.07.2011. Die Bewertung der Angebote erfolgt durch ein Gremium und wird voraussichtlich bis
12.08.2011 abgeschlossen sein. Die Angebote werden nach vorgegebenen Bewertungskriterien einheitlich bewertet. Die Bindefrist der Angebote endet am 31.08.2011.
Für Rückfragen zu dieser Ausschreibung steht
Herr Seufert, Tel. 1 23 54 96) gern zur Verfügung.
Weitere Informationen zum Programmgebiet finden Sie unter www.leipziger-osten.de.

Ausschreibung im Rahmen des
Stadtumbaumanagements:
Leerstandsmanagement
Georg-Schumann-Straße
Die Stadt Leipzig, Amt für Stadterneuerung und
Wohnungsbauförderung, Abteilung Stadterneuerung Mitte, beabsichtigt im Rahmen des Stadtumbaumanagements ein Leerstandsmanagement im Rahmen der Umsetzung des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau Ost“ im Fördergebiet „Aufwertungsgebiet Nord“ mit dem Schwerpunkt Georg-Schumann-Straße einzusetzen.
Das Aufgabengebiet umfasst dabei die Entwicklung und Durchführung eines Leerstandsmanagements für die Georg-Schumann-Straße sowie ein hieran angelehntes Standortmarketing zur Umkehrung des stattgefundenen/stattfindenden Funktionsverlustes als vitale Wohn- und

Geschäftsstraße. Das geforderte Leistungsbild umfasst dabei die Erfassung und Analyse der derzeitigen Problemlage, die Profilierung der Magistrale im Wohn- und Gewerbesegment entsprechend der Bedarfe an den Mikro- und Makrostandort
Georg-Schumann-Straße sowie die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Leerstandsbeseitigung und Markenbildung. Die Vergabe des Auftrages ist zunächst für den Zeitraum vom 15.08.2011 bis zum 31.05.2012 vorgesehen.
Den vollständigen Ausschreibungstext sowie weitergehende Informationen sind unter www.leipzig.de/stadterneuerung oder unter
Telefon 1 23 54 62, Frau Lerz erhältlich.

Tierseuchenrechtliche
Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die
Amerikanische Faulbrut der Bienen
Aufgrund des § 5 b und § 10 der Bienenseuchen-Verordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 03.11.2004
(BGBl. I, S. 2738), zuletzt geändert durch Artikel 10 derVerordnung vom 20.12.2005 (BGBl. I, S. 3499) ergeht nach amtlicher Feststellung des Ausbruchs der
Amerikanischen Faulbrut der Bienen in einem Bienenstand der Stadt Leipzig,OrtsteilWiederitzsch,am
22.06.2011 folgende Allgemeinverfügung
1. In den Stadtteilen Wiederitzsch, Gohlis-Nord,
Möckern und Lindenthal wird ein Sperrgebiet errichtet, welches durch folgende Straßen begrenzt ist:
a) im Norden:
Zur Lindenhöhe, Gustav-Adolf-Allee
b) im Osten:
Delitzscher Landstraße, Virchowstraße
c) im Süden:
Max-Liebermann-Straße
d) im Westen:
Äußere Friedrich-Naumann-Straße
2. Für den Sperrbezirk gilt Folgendes:
2.1 Jeder Halter von Bienen oder dessenVerfügungsberechtigter hat dem Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig unverzüglich seinen Bestand anzuzeigen, sofern dieser nicht bereits unter Erteilung einer Registriernummer erfasst worden ist. Es sind die Anzahl und der
Standort der Bienenvölker zu melden.
2.2 Alle Bienenvölker im Sperrbezirk werden amtstierärztlich auf Faulbrut untersucht.

2.3 Bewegliche Bienenstände dürfen von dem
Standort nicht entfernt werden.
2.4 Bienenvölker, lebende oder tote Bienen, Waben, Wabenteile, Wachs, Honig, Futtervorräte, benutzte Gerätschaften und sonstige Abfälle dürfen nicht aus den Bienenständen entfernt werden. Davon ausgenommen ist Honig, der nicht zur Verfütterung an Bienen bestimmt ist.
2.5 Bienenvölker oder Bienen dürfen nicht in den
Sperrbezirk eingeführt werden.
3. Die sofortigeVollziehung dieserVerfügung wird hiermit angeordnet.
4. Die Verfügung gilt an dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt am 02.07.2011. Die Allgemeinverfügung kann kostenlos durch jedermann während der Dienstzeit im Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig,Theodor-Heuss-Str. 43, 04328 Leipzig, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt der Stadt Leipzig, Theodor-Heuss-Str.
43, 04328 Leipzig, einzulegen.
Veterinär- und
Lebensmittelaufsichtsamt

Hinweis: Die Einlegung des Widerspruchs hat gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung. Auf Antrag beim Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustr. 40, 04179 Leipzig, kann die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise wieder hergestellt bzw. angeordnet werden.

2. Satzung zur Änderung der „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich
Tätigen (Entschädigungssatzung)“
Aufgrund von §§ 4 Abs. 1, 21 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18.03.2003 (SächsGVBl. 2003, S. 55),
i. d. F. vom 26.06.2009 (SächsGVBl. 2009, S. 323,
325) wird die „Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Entschädigungssatzung)“
(Beschluss Nr. 689/01 der Ratsversammlung vom
25.04.2001, veröffentlicht im Leipziger Amts-Blatt
Nr. 10 vom 12.05.2001, geändert mit Beschluss
RBIV-1506/09 vom 25.02.2009, veröffentlicht im
Amtsblatt Nr. 6 vom 14.03.2009) wie folgt geändert:
§1
Änderung des § 1 Absatz 6
Im § 1 Entschädigung für Mitglieder der Ratsversammlung und ihrer Ausschüsse wird Absatz
6 wie folgt neu gefasst:
(6) Die Mitglieder der Ratsversammlung erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen der Rats-

versammlung und der Ausschüsse, in denen sie stimmberechtigt sind, ein Sitzungsgeld in Höhe von 50,00 Euro je Sitzung. Die Mitglieder des
Ältestenrates erhalten ein Sitzungsgeld in Höhe von 50,00 Euro je Sitzung. Die Mitglieder der
Ratsversammlung erhalten für die Erledigung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit einen monatlichen Mobilitätszuschlag jeweils in Höhe der
Kosten einer Monatskarte der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH für die Zone Leipzig (110).
§2
Inkrafttreten
Die Änderung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Leipzig, 23.06.2011

Stadt Leipzig
DerOberbürgermeister