Öl und Gas für Energiesicherheit unverzichtbar
Konferenzreport
von den BAKS-Autoren Philipp Greiner, Matthias Kennert und Gerhard Almer
Unter dem Titel „Sicherheit der Energieversorgung – Die politische und wirtschaftliche
Bedeutung einer Partnerschaft mit der arabischen Welt“ haben am 4. März in der
Schlossanlage Schönhausen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über sicherheits- und wirtschaftspolitische Aspekte der Zukunft der Energieversorgung Europas diskutiert, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller politischer Entwicklungen in der arabischen Welt.
An dem Spitzentreffen, das von der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft
e.V. (DAFG) und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) gemeinsam veranstaltet wurde, nahmen als prominente Redner auch der saudi-arabische Minister für
Öl und Bodenschätze, S.E. Ing. Ali Ibrahim H. Al Naimi, und der deutsche Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel (MdB), teil.
In seiner Eröffnungsrede wies der Vizepräsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik,
Brigadegeneral a.D. Armin Staigis, nicht nur auf die sehr gute Kooperation mit der DAFG hin, sondern betonte unter Verweis auf den Russland-Ukraine Konflikt, den anhaltenden Schrecken durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS), die fragile Sicherheitslage im Nahen Osten und die schwierigen politischen Beziehungen zu Russland den Stellenwert der
Energiesicherheit im Verständnis eines umfassenden Sicherheitsbegriffs. Weiterhin stellte er die Bedeutung einer europäischen Energieunion zur Gewährleistung einer sicheren, diversifizierten und bezahlbaren Energieversorgung heraus. Hier könne die Partnerschaft mit der arabischen Welt eine bedeutsame Rolle spielen.
Energiesicherheit muss im internationalen Kontext diskutiert werden
Auch Staatsminister a.D. Dr. Otto Wiesheu, Präsident der Deutsch-Arabischen Freundschaftsgesellschaft e.V., richtete begrüßende Worte an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Er hob den vernetzten Ansatz der Konferenz hervor und unterstrich die Bedeutung von
Öl und Gas für die Energieversorgung in Deutschland und Europa, die in den kommenden
Jahren trotz des Anstiegs des Anteils erneuerbarer Energien in Europa weiter zunehmen würde. Dies sei vor allem auf den wachsenden Energiebedarf in den Schwellenländern Südamerikas, Afrikas und Asiens zurückzuführen. Auch wenn die Energiewende, wie sie
Deutschland gerade vollzieht, ökologisch richtig sei, dürfe sie die Debatte um Öl und Gas nicht verstellen. Die Sicherheit der Versorgung mit fossilen Brennstoffen sei von wachsender
Bedeutung, gerade auch mit Hinblick auf die Veränderung von politischen und wirtschaftlichen Interessen und die innere Lage in den Öl und Gas exportierenden Ländern.

Der Ehrengast der Konferenz, der saudische Minister für Öl und Bodenschätze, S.E. Ing. Ali
Ibrahim H. Al Naimi, ging auf Die Rolle Saudi-Arabiens als Energiexporteur im 21. Jahrhundert ein. Dazu unterstrich er anfangs die ungebrochene Bedeutung von Öl und Gas für die
Energieversorgung der Zukunft. Vor dem Hintergrund des bemerkenswerten Preisverfalls des Öls in den vergangenen Monaten und der OPEC-Entscheidung, die Fördermenge nicht zu senken, um damit zu den vormaligen, höheren Preisen zurückzukehren, skizzierte er die
Öl-Politik Saudi-Arabiens. So sei sein Land bestrebt, den Öl-Markt stabil zu halten und setze auf ein konstruktives Verhältnis zwischen Anbietern und Verbrauchern. Dabei favorisiere
Saudi-Arabien einen konsensualen Ansatz, gemeinsam mit den OPEC-Mitgliedsstaaten und neuen Partnern wie Schieferölproduzenten.
Die wegen höherer Produktionskosten unter dem niedrigen Ölpreis leidenden Produzenten mahnte Al Naimi zu Investitionen in eine effizientere Erdölförderung. Für die Zukunft plane das saudische Königreich die Diversifizierung der lokalen Wirtschaft, um vom Erdölexport unabhängiger zu werden. Ein bedeutender Partner dafür sei Deutschland. Vor allem im
Energiesektor leiste Deutschland mit seiner Expertise bei erneuerbaren Energien, in erster
Linie der Solarenergie, und der Energieeffizienz einen wichtigen Beitrag zur saudischen
Energiemodernisierung.
Trotz Energiewende kann nicht gänzlich auf Öl, Gas und Kohle verzichtet werden
Auf den saudischen Minister folgte der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar
Gabriel (MdB). Dessen Ansprache stand unter der Überschrift Deutschlands künftige Rolle in einem globalisierten Energiemarkt. Zuvorderst unterstrich er die guten Beziehungen zu Saudi-Arabien und lobte den Einsatz des Landes in der Anti-Terror-Allianz gegen die Organisation Islamischer Staat. Grundlage, sowohl für den Kampf gegen den Terrorismus, aber auch für den Ausbau der deutsch-arabischen Beziehungen auf Augenhöhe, seien Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung der Grundrechte.
Bezüglich der deutschen Energiepolitik stellte Gabriel klar, dass Deutschland trotz der Energiewende auch in Zukunft von Öl- und Gasimporten abhängig sein werde. Gerade mit Blick auf die unsichere Versorgungslage mit russischem Gas sprach sich Gabriel für eine Diversifizierung der Versorgung aus, etwa durch Flüssiggasimporte (LNG) aus Katar.
Zusätzlich zur breiteren Aufstellung der Energieversorgung setze die Bundesrepublik
Deutschland aber auch auf einen Technologietransfer im Bereich der erneuerbaren Energien. Deutsches Know-how, vor allem für Solarstrom, könne im Besonderen auch SaudiArabien zu Gute kommen. Abschließend verwies Gabriel auf seine bevorstehende SaudiArabien Reise in wenigen Tagen, zu der er eine große Delegation von Wirtschaftsvertretern mitnehmen werde, viele auch aus dem Sektor der Erneuerbaren Energien.
In der anschließend von Dr. Carsten Rolle, Geschäftsführer des Weltenergierat-Deutschland
e.V., moderierten Fragerunde wurde Saudi-Arabiens Position in der Ölpreisdebatte noch einmal deutlicher. So sei es kein saudisches Anliegen, Mitbewerber mit niedrigen Preisen aus dem Markt zu drängen, sondern vielmehr sich als verlässlicher Anbieter zu präsentieren.

Al-Naimi bekräftigte auf Nachfrage seine bereits 1997 getätigte Aussage, dass Öl eigentlich zu wichtig sei, um es zu verbrennen und unterstrich damit die immense Bedeutung dieses
Rohstoffs für die chemische Industrie. Ein weiterer Schwerpunkt der Fragerunde war die
Errichtung von Flüssiggasterminals in Europa. Gabriel wies dazu daraufhin, dass dies nur auf der Grundlage kommerzieller Rentabilität geschehen könne (vgl. Scheitern früherer Pläne in Niedersachsen), während es die Aufgabe der Politik sei, für mehr Interkonnektivität der
Energiemärkte zu sorgen.
Stephan Auer, Direktor für Multilaterale Beziehungen und Globale Fragen beim Europäischen Auswärtigen Dienst, schloss den Vormittag mit einem Vortrag zur Energiesicherheit als wesentliche Aufgabe des Europäischen Außenhandelns ab. Ausführlich ging er auf den
Russland-Ukraine-Konflikt und dessen Implikationen für die Sicherheit der Energieversorgung für Europa ein. Als Transitland für russisches Gas gehöre die Ukraine auch energiepolitisch auf die EU-Agenda. Er forderte, wie auch Gabriel, eine Diversifizierung der Energieversorgung und die Zusammenarbeit mit weiteren Förderländern, vor allem um die Abhängigkeit von Russland zu verringern. Als treffender Einstieg in die Diskussionen am Nachmittag bleibt Auers Hinweis festzuhalten, dass die EU der größte Energieimporteur der Welt sei und Energie und somit Energiepolitik ein zentraler Bestandteil europäischer Politik sein sollte.
Sicherheit der Energieversorgung erfordert Stabilität in Liefer- und Transitregionen
Was politische Stabilität ist, wie diese hergestellt werden kann, und was die Kernprobleme von Instabilität sind, waren Fragen, die im von Prof. Dr. Volker Perthes, Direktor der Stiftung für Wissenschaft und Politik, geleiteten Panel Politische Stabilität in Liefer- und Transitregionen als Grundlage für die zukünftige Energieversorgung diskutiert werden sollten. Eingangs wies Perthes auf die politischen Veränderungen der letzten Jahre in der MENA-Region hin, allen voran der Arabische Frühling im Jahr 2011 und der Aufstieg des IS in jüngster Zeit. Als
Paradoxon des gegenwärtigen Energiemarktes präsentiere sich die politische Instabilität in einigen Erdöl fördernden Ländern wie Libyen und dem Irak, die trotz entsprechender Förderrückgänge mit einem rapiden Ölpreisverfall in den vergangenen Monaten einhergehe.
Ministerialdirektor Dieter Haller, Leiter der Abteilung für Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung des Auswärtigen Amtes, setzte dies in Zusammenhang mit der politischen Stabilität der
Golf-Staaten, insbesondere der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens.
Auch dank hoher Investitionen in Bildung und Gesundheit ließen sich soziale Spannungen, ähnlich des Arabischen Frühlings, dort bislang vermeiden.
Dr. Ahmed Abdul Rahman Al Banna, Director of the Department of Economic Affairs and
International Cooperation at the Ministry of Foreign Affairs aus den VAE, fügte hinzu, dass in seinem Land der Anteil der Ölförderung am Bruttoinlandsprodukt mittlerweile nur noch 30% betrage und die VAE durch die Diversifizierung der Wirtschaft auch weniger vom niedrigen
Ölpreis betroffen seien. Besondere Aufmerksamkeit lenkte er auf die angespannte Sicher-

heitslage in Jemen und unterstrich dabei, dass politische Stabilität immer auch Stabilität in der Energieversorgung bedeuten würde.
Dass auch Deutschland Verantwortung für Sicherheit und Stabilität in der MENA-Region übernehmen müsse, forderte Michael Hennrich (MdB), Vorsitzender der Parlamentariergruppe arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens. Dazu müssten jedoch dringende Fragen geklärt werden: Wer wird in zusammengebrochenen Staaten als Dialogpartner akzeptiert?
Wie soll sich Deutschland künftig generell an Konfliktlösungen beteiligen?
Der Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung, Kapitän zur See Axel Deertz, lenkte den Blick von den Lieferregionen auf die Transitstrecken für Öl und Gas, denn diese werden zu 60% über die Weltmeere transportiert, weswegen auch die Sicherheit der Transitstrecken gewährleistet werden müsse. Positiv hob er hierbei die maritime Sicherheitsstrategie der EU hervor und empfahl, EU-Anrainerstaaten und Länder in Transitregionen zu mehr eigenem
Küstenschutz zu bewegen.
Die nachfolgende Diskussion kreiste vor allem um zwei Punkte. Zum einen wurde die Einschätzung Deutschlands und der Golfstaaten zu den aktuellen Verhandlungen über ein Nuklearabkommen mit dem Iran vor dem Hintergrund von Atomwaffen in Israel thematisiert.
Hennrich merkte an, dass ein erfolgreicher Abschluss sowohl für die USA als auch für den
Iran erstrebenswert sei. Er stellte klar, dass Atomwaffen für Israel, dessen Existenzrecht in der Region in Frage gestellt werde, eine andere Bedeutung hätten als für den Iran, der sich sicherheitspolitisch auch ohne Atomwaffen in einer komfortablen Lage wisse. Daraufhin entgegnete Al Banna, dass die VAE und mit ihnen der Golf-Kooperationsrat allgemein gegen
Atomwaffen in der Region, ob auf israelischer oder iranischer Seite, seien.
Der Vertreter des Auswärtigen Amtes, Haller, erläuterte die deutsche Position zum weltweiten Nichtverbreitungsvertrag für Massenvernichtungswaffen. Deutschland positioniere sich generell für eine atomwaffenfreie Welt. Würde es zu einem Vertragsabschluss über die Aussetzung des Atomprogramms des Irans kommen, so würde dies, nach Haller, die Sichtweise auf Atomwaffen generell verändern und könnte auch in anderen Ländern zu einem Umdenken bezüglich Atomwaffen führen.
Europäische Energieunion steht vor großen Diskussionen
Weiteres Kernthema der Diskussion war die Zusammenarbeit von Staaten in supranationalen Organisationen in Energiefragen. Hierzu räumte Hennrich ein, dass zunehmend gemeinsame Antworten von supranationalen Organisationen gefordert werden, die Kompromissfindung in diesen sich aber oft wegen unterschiedlicher nationaler Interessen als schwierig gestaltet. Daraufhin ergänzte Haller, dass auch die Europäische Energieunion noch vor großen
Diskussionen stehe. So fordere z.B. Polen die Einrichtung einer Einkaufsgemeinschaft, die von Deutschland wiederum abgelehnt werde. Fest stehe jedoch, dass Energiepolitik in Zukunft europäisch gedacht werden müsse. Ähnlich wie Bundesminister Gabriel am Vormittag wies Haller darauf hin, dass Staaten lediglich den regulatorischen Rahmen für die Energie-

versorgung schaffen könnten, die Ausführung jedoch in der Hand von Privatunternehmen liege. Arabische Welt wird zentrale Rolle bei steigender Nachfrage nach Öl und Gas behalten
Als wichtige Erkenntnisse aus der nachmittäglichen, von Prof. Dr. Marc Bettzüge vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln moderierten, Session 1 zum Thema
Welche Bedeutung haben Erdöl und Erdgas aus der arabischen Welt für die Energieversorgung der Zukunft? bleibt festzuhalten, dass mit einer weiter steigenden Nachfrage nach Öl und Gas zu rechnen ist und auch – mitunter erhebliche – Preissteigerungen zu erwarten sind. Im Panel wurden zudem weitere Potenziale bei der Förderung durch Schieferöl gesehen.
Der Leiter der Strategischen Planung der Wintershall AG, Heiko Meyer, ging im Besonderen auf die Rolle Russlands für die europäische Gasversorgung ein. So sei auf absehbare Zeit kein äquivalenter Partner zu finden – kein Gas sei so billig zu bekommen wie das russische und die Gasförderländer im Mittleren Osten setzten stärker auf den asiatischen Markt als auf den europäischen.
Prof. Dr. Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security am King’s College London, fügte hinzu, dass politische Stabilität in und gute Beziehungen zu
Russland in Europas sicherheitspolitischen Interesse sein müsse, speziell mit Hinblick auf das Atomwaffenarsenal des Landes. Pflüger brachte die Bestrebungen nach Atomstromversorgung in der Golfregion mit in die Diskussion ein und resümierte: „Nuclear power plants are a nightmare for the Middle East.“ Denn zum sicheren Betreiben von Atomanlagen müssten nicht nur die Kraftwerke selber gesichert werden, sondern die gesamte Wertschöpfungskette. Angesichts anhaltender Unruhen in der MENA-Region sei dies nicht zu gewährleisten.
Mit Rücksicht auf die Bestrebungen der EU, den Energieimport-Mix zu verändern und mehr
Öl und Gas aus dem Mittleren Osten zu importieren, wies Dipl.-Ing. Michael Kraack, Managing Director der Marine Service GmbH, darauf hin, dass um dieses Ziel zu erreichen, mehr LNG-Terminals und eine entsprechende Infrastruktur in Europa gebaut werden müssten.
Zukunftsindustrie Erneuerbare Energien und Energieeffizienz
Session 2 konzentrierte sich auf das arabische Interesse an Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz, dabei im Besonderen an Regelungskonzepten und Technologien aus
Deutschland. Drei Punkte standen im Mittelpunkt der Diskussion, die unter reger Publikumsbeteiligung interessante Einblicke aus praxisnahen Perspektiven eröffnete: Subventionen als
Steuerungsinstrumente für die energiepolitische Entwicklung, die Chancen und Schwierigkeiten für Technologietransfers aus Deutschland in die MENA-Region sowie grundsätzliche
Herausforderungen im Zusammenhang der Schaffung eines Regionen-übergreifenden Energiemarktes. Einleitend stellte Dr. Carsten Rolle, Geschäftsführer des WeltenergieratDeutschland e.V., die Herausforderung einer wachsenden Energienachfrage in der MENARegion heraus, die ein großes Entwicklungspotential eröffne: Im Zuge dieses Prozesses

werde ein Ausbau der Infrastruktur im Hinblick auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz in den Ländern der Region notwendig. Dieser Bedarfslage könne Deutschland als
„Energie-Lab der Welt“ passende technologische Lösungen entgegenbringen.
Ulrich Benterbusch, Geschäftsführer der Deutschen Energie-Agentur, verwies auf die zentrale Bedeutung von Subventionen für die Umsteuerung von Investitionsflüssen in den Bereich
Erneuerbare Energien bzw. Energieeffizienz. Deutschland verfüge in diesem Kontext über eine Vielzahl von „lessons learned“ (Ausstieg aus der Kohleförderung und Atomkraft, Modellprojekte in deutsch-chinesischer Kooperation zur Steigerung der Energieeffizienz durch
Gebäudeisolierung), die im Zuge einer vertieften Kooperation mit den Staaten der MENARegion zum Tragen kommen könnten. Als Herausforderung definierte er Widerstände in Gesellschaft und Wirtschaft, da der Abbau von Energiepreissubventionen auch negative Auswirkungen entfalte.
Die vielversprechende Entwicklung in Bezug auf Business-Beziehungen und Technologieexport aus Deutschland in die MENA-Region skizzierte Sonja Mokrani, stellv. Geschäftsstellenleiterin der Exportinitiative Erneuerbare Energien. Besonderes Augenmerk müsse hierbei auf die Heterogenität der Zielmärkte gelegt werden und den manchmal „langen Atem“, dessen es bedürfe, um erfolgreich Geschäfte aufzubauen und umzusetzen. Grundsätzlich herrsche in der Region allerdings ein großes Interesse an Erneuerbarer Energie und der Akquise der entsprechenden Infrastruktur und der technologischen Expertise.
In einen breiteren Kontext ordnete Paul van Son, Country Chair MENA der RWE AG, Potentiale und Herausforderungen einer Zusammenarbeit von Deutschland und MENA-Staaten ein. Als Schlussfolgerung aus dem Scheitern des DeserTec-Programms unterstrich er die
Bedeutung eines marktzentrierten Zugangs. Hier hätten unangemessene Erwartungen auf der deutschen (und europäischen) Seite zu einer Vermischung von politischen und wirtschaftlichen Aspekten geführt, die das Kernelement der DeserTec-Idee aus den Augen verloren habe: Die Schaffung eines Regionen-übergreifenden Energiemarktes, in dem auch tatsächlich Marktmechanismen wirken. Gegenwärtig seien Subventionen und (bürokratische)
Intransparenz in den MENA-Staaten die bedeutsamsten Herausforderungen für Kooperationen mit der Region. Dennoch, deutsches Know-how treffe auf eine existierende und stetig zunehmende Nachfrage aus den MENA-Staaten. Entscheidend für die Realisierung des Kooperationspotentials sei eine klare und eindeutige Wahrnehmung der gegenseitigen Interessen und Ziele.
Die abschließenden Worte von Brigadegeneral a.D Armin Staigis und Staatsminister a.D. Dr.
Otto Wiesheu resümierten noch einmal die Erkenntnisse des Tages. Von beiden wurde die enorme Bedeutung der Vernetzung von Sicherheits- und Energiepolitik, einschließlich der
Einbeziehung der Expertise aus der Wirtschaft, betont . Vor allem in dieser Hinsicht wurde die Veranstaltung als großer Gewinn bewertet. Beide konstatierten, dass der Erfolg der Veranstaltung als Anlass genommen werden sollte, weiter zu kooperieren und auch im kommenden Jahr eine gemeinsame Veranstaltung durchzuführen.